Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Die Abschleppmaßnahme auf dem Supermarktparkplatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden - Fahrzeughalter muss die Abschleppkosten in angemessener Höhe tragen
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
- LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07
- LG Hamburg, 22.02.2008 - 320 S 100/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07
Wie das Amtsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2003 - 6 C 27/02 -, veröffentlicht in NJW 2003, 2767, zutreffend ausgeführt hat, ist § 1 Abs. 1 der 5. Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz (5. AVORBerG), wonach auch der geschäftsmäßige Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung der Erlaubnis bedarf, nach dem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage (Art. 5 Abs. 1 S. 2 RBerG) aufgrund von Art. 129 Abs. 3 GG vor damals 54 Jahren nicht mehr anwendbar. - BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96
"Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07
Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht ( BGH NJW 1998, 3563). - BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69
Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - …
Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07
Das BVerwG führt in dieser Entscheidung ausdrücklich aus, dass es an seiner früheren Rechtsprechung, in welcher es von der weiteren Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1 Abs. 1 5. AVORBerG ausging (BVerwGE 54, 264), deshalb nicht mehr festhalte, weil dies mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr zu vereinbaren sei. - AG Hamburg-Altona, 24.08.2007 - 318c C 22/07
Auszug aus LG Hamburg, 21.01.2008 - 320 S 100/07
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 24.08.2007 - Gesch.-Nr. 318c C 22/07 - durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.